I. Allgemeines

Alle Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt. Soweit der Käufer eigene allgemeine Geschäftsbedingungen zu Grunde legt, wird diesen ausdrücklich widersprochen. Es gelten alleine die allgemeinen Verkaufs- und Liefer­bedingungen des Verkäufers. Verkäufer ist die HVP Reinigungs- und Pflegeprodukte GmbH, Beselich. Bei laufender Geschäftsverbindung sind diese Bedingungen auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Einzelvertrag nicht ausdrücklich zu Grunde gelegt worden sind. Mündliche Abreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein, hat dies auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.

II. Kaufabwicklung

1. Angebote und Aufträge

Alle Angebote sind bezüglich Preis, Menge,

Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Die durch Vertreter entgegengenommenen Aufträge erlangen unbeschadet der Verpflichtung aus diesen für den Besteller erst volle Rechtsverbindlichkeit mit der Annahme durch den Verkäufer. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung oder dadurch, dass der Verkäufer die Ware zur Auslieferung gebracht hat. Zusicherungen, Anerkenntnisse, Nebenabreden, Vorschläge etc. von

Betriebsangehörigen, insbesondere Reisenden oder Vertretern, sind bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer ohne jede Wirksamkeit oder Bindung.

2. Preise

Die Preise verstehen sich in der auf der Vorderseite abgedruckten Währung; vorzugsweise in Euro. Im Falle eines Exportgeschäftes ist die im Antrag genannte Landeswährung maßgeblich. Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Steuern (z. B. Mehrwertsteuer). Die Auslieferung erfolgt – auch bei Sichtverkäufen – zu den am Tage des Versandes gültigen Preisen und Bedingungen. Maßgebend für die jeweilige Preisstaffel ist bei sämtlichen

Aufträgen einschließlich Abrufaufträgen, die Liefermenge jedes einzelnen Produktes die in einer Lieferung gleichzeitig abgenommen wird.

3. Versand, Liefermenge, Lieferzeit, Gewicht

Die Lieferungen erfolgen unfrei ab Werk oder Lager. Jegliche Gefahren, auch für Untergang oder Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung beauftragten Personen übergeben hat, spätestens jedoch ab Verlassen des Werkes oder Lagers, und zwar auch dann, wenn der Käufer besondere Anweisungen gegeben hat. Das Gleiche gilt für die Verpackung während des Hin- und Rücktransportes. Die Lieferung von Sonderanfertigungen kann bis zu 10% von der bestellten Ware abweichen. Teillieferungen sind zulässig. Im Allgemeinen wird in Normalgebinde geliefert, hierbei auftretende mengenmäßige Abweichungen von der Bestellung gelten als vom Käufer genehmigt. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, muss der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Im Fall des Leistungsverzugs des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie

beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Abrufaufträge können nur im

Rahmen der Herstellungsmöglichkeit zur Ausführung gelangen. Das bei der Versendung festgestellte Gewicht ist maßgebend. Das Rechnungsdatum entspricht dem Lieferdatum.

4. Verpackung, Recycling, Entsorgung

Die Verpackung wird nach Wahl des Verkäufers brutto für netto oder zum Selbstkostenpreis berechnet und mit der Ware verkauft und nicht zurückgenommen.

Etwaiges Recycling, Verwerten, Beseitigen, Entsorgen und dgl. nebst deren ggf. anfallenden Kosten, bzgl. Mengen, Teilmengen, Restmengen,

Gemi­schen, Verpackungen (Kanister, Behälter, Dosen etc.) Gerätschaften oder Teile davon, betreffend Warenlieferungen und Leistungen fallen in den Kosten- und Verantwortungsbereich des Käufers.

5. Störungen

Unverschuldete Ereignisse berechtigen den Verkäufer die

Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware einschließlich der Verpackung bleibt bis zur Bezahlung aller jeweils offenen Forderungen Eigentum des

Verkäufers. Die Ware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußert und verarbeitet werden. Wird sie weiterveräußert, so steht die

daraus entstehende Kaufpreisforderung bis zur Höhe der Gesamtforderung des Verkäufers zum Zeitpunkt ihrer Entstehung dem Verkäufer zu. Der Käufer tritt schon jetzt diese künftige Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab.

Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen die Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Der Schuldner ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen, aber für Rechnung des

Verkäufers einzuziehen und an den Verkäufer abzuführen. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet, jederzeit Auskunft über den Bestand und die evtl.

Weiterveräußerung der Ware zu erteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübertragungen der im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware oder von abgetretenen Kaufpreisforderungen sind dem Käufer untersagt. Bei Eingriffen von Gläubigern, insbesondere bei Pfändungen der Vorbe­halts­ware und der dem Verkäufer abgetretenen Kaufpreisforderungen, ist dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Mit der Zahlung der Gesamtforderung des Verkäufers erlöschen die vorstehenden Rechte.

7. Beanstandung und Haftung

Eine Gewährleistung der Brauchbarkeit der Ware zu dem von dem Käufer beabsichtigten Zweck wird nicht übernommen. Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Analyseangaben sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenzen nur ungefähr. Zugesicherte

Eigenschaften sind nur verbindlich, soweit sie vom Verkäufer rechtsverbindlich bestätigt sind. Bei Lieferung von Waren auf Gehaltsgrundlage ist die Werksanalyse maßgebend. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb 1 Woche nach Wareneingang unter sofortiger Einstellung etwaiger Verarbeitung, schriftlich bei dem Verkäufer zu erheben. Bei Qualitätsbeanstandungen

ist sofort ein Muster an den Verkäufer zu senden. Die Obliegenheiten der §§377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmängel oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Falle aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat.

Neben sicherheitstechnischer produktbezogener Beförderungs- und Begleitpapiere, Gefahrenhinweise, Sicherheitsratschläge, Sicherheitsdatenblatt ist an jedem Produkt (Gebinde) eine Verschlusssicherung sowie ein produktspezifischer Gebindeaufkleber angebracht, welcher das Produkt in Eigenschaft, Umgang und Gebrauch beschreibt. Jede Warenlieferung ist

zusätzlich mit einem entsprechenden Lieferschein versehen, welche Anwendungs- und Sicherheitserfordernisse beschreiben und wichtige Bestandteile der Ware sind. Eine Überprüfung dahingehend ist vom Käufer bei Warenübernahme unverzüglich durchzuführen und den Verkäufer bei etwaigem Mangel sofort schriftlich zu informieren. Ein Transport oder eine Verarbeitung der Ware darf in diesem Fall nicht erfolgen.

Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn oder mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die

erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.

Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge und fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.

Für alle Produktkennzeichnungspflichten nebst sicherheitstechnischer

Erfordernisse und Vorschriften im Umgang der Produkte, insbesondere

bezüglich Anwendungsmischungen, Einfüllungen, Umfüllungen in Behältnissen, Eimern, Sprühgeräten, sonstigen Anwendungsmitteln und dgl., trägt

der Käufer die Alleinverantwortung. Etwaige, zur Verfügung gestellte Gerätschaften, Behältnisse, visuelle Mittel o. Ä. seitens des Verkäufers erfolgen ausdrücklich unverbindlich, auch grundsätzlich dann, wenn der vom Käufer beabsichtigte Zweck dem Verkäufer bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Alle vom Verkäufer vertriebenen Gerätschaften, Behältnisse u. dgl. erfolgen ohne Gewähr und bedürfen bei Gebrauch für jeden Anwendungsfall und beabsichtigten Verwendungszweck einer speziellen kundenseitigen

Prüfung nebst Kennzeichnung der Inhaltsstoffe unter Berücksichtigung

aktueller Vorschrif­ten und sicherheitstechnischer Erfordernisse.

Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

8. Beratung

Die anwendungstechnischen Beratungen durch Mitarbeiter des Verkäufers, Gebrauchsanweisungen, Verbrauchsangaben etc. sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag, sodass der Verkäufer aus einer solchen Tätigkeit nicht haftet. Es ist die Sache des Käufers, die Erzeugnisse des Verkäufers auf ihre Eignung für die von dem Käufer beabsichtigen

Verfahren und Zwecke zu prüfen. Alle Vertreter oder Mitarbeiter des Verkäufers sind ausschließlich Vermittlungsvertreter und nicht berechtigt, Waren

anzuliefern, abzuholen, umzutauschen, zu verändern oder das Inkasso

vorzunehmen.

9. Referenz

Der Kunde stimmt mit seiner Auftragserteilung zu, dass er in der Referenzliste der Firma HVP genannt werden kann. Sollte die Nennung des Kunden nicht gewünscht sein, kann er dies durch eine Email an info@hvp.de mitteilen. Die Referenznennung des Kunden wird in diesem Fall gelöscht. Für die Firma HVP besteht keine Verpflichtung, den Kunden als Referenz zu nennen.

III. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto auf den Warenpreis gewährt, wenn alle früheren Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer erfüllt sind. Die Annahme diskontfähiger Wechsel erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie werden vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann. Alle Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für vorüber­gehende Kredite berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Außerdem sind die für Mahnung und Einzug entstandenen Kosten zu vergüten.

Der Verkäufer ist ohne Angabe von Gründen jederzeit berechtigt, eine nach seinem Urteil ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Erfolgt eine solche nicht, so wird die Forderung sofort fällig. Der Verkäufer kann die Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß Nr. II, 6 widerrufen.

Hat der Käufer Vorleistungen in Form von Zahlungen geleistet, so findet eine Verzinsung nicht statt. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder andere Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

IV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen ist D-65614 Beselich.

Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach

§38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der

Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, D-65549 Limburg.

(Hierdurch werden alle früheren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

ungültig.)